Entscheidung zu Ausnahme Quecksilber in UV-Strahlern noch bei der EU-Kommission anhängig

IST Metz

Die Ausnahme 4f (RoHS-Richtlinie), die u.a. quecksilberhaltigen Mitteldruckdampflampen für UV-Trockner in kleineren Maschinen und Geräten betrifft, ist nach wie vor zur Entscheidung bei der EU-Kommission anhängig und bleibt damit bis zur Entscheidung weiterhin gültig.

Das Auslaufen der Ausnahme 4(f) der RoHS-Richtlinie ("Quecksilber in anderen Entladungslampen für besondere Verwendungszwecke, die in diesem Anhang nicht gesondert aufgeführt sind“) zum 21. Juli 2016 und der lange Entscheidungsweg der EU-Gremien zur Verlängerung haben zu Verunsicherungen im Markt geführt.

Größere Maschinen (wie z.B. Bogendruckmaschinen), sind als sogenannte „Ortsfeste industrielle Großwerkzeuge“ (“large-scale stationary industrial tools“ (LSSITs)) von der RoHS-Richtlinie ausgenommen. Dies betrifft auch die speziell hierfür gebauten UV-Trocknermodule und Lampen als Ersatzteile für im Markt befindliche Anlagen. Für kleinere Maschinen und Geräte, die aus anwendungstechnischen Gründen heute noch nicht auf konventionelle UV-Technik verzichten können, bietet die RoHS-Ausnahme 4(f) Investitionssicherheit.

Der VDMA hat fristgerecht Anfang 2015 einen Antrag auf Verlängerung dieser Ausnahme gestellt. Die Verlängerung einer Ausnahme ist i.d.R. auf 5 Jahre begrenzt. 

Die Entscheidung der EU-Kommission zu den Verlängerungsanträgen steht jedoch nach wie vor noch aus. Dies hat der europäische Dachverband Orgalime kürzlich in einer Information bestätigt.

Grund ist die hohe Komplexität des Themas, u.a. wegen der Vielzahl von Verlängerungsanträgen für weitere Ausnahmen, die zur gleichen Zeit ausliefen.

Selbst wenn die Entscheidung der EU-Kommission in Kürze kommt, wird es noch einige Wochen dauern, bis die Verlängerung veröffentlicht wird.

Nach der Entscheidung der EU-Kommission sind folgende Schritte vorgesehen:

  • Erarbeitung eines Entwurfs der Gesetzänderung mit Experten der Mitgliedsstaaten (kein fester Zeitrahmen vorgesehen)
  • öffentliche Konsultation zum Entwurf (4 Wochen) und Information der WHO (60 Tage, Rückmeldungsfrist)
  • Überprüfung durch Europäischen Rat und Parlament (2 Monate), Einspruchsmöglichkeit
  • Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

Die Verlängerung der Ausnahme um 5 Jahre wird ab 21. Juli 2016 gerechnet, also bis 21. Juli 2021. Der Zeitpunkt der Entscheidung und Veröffentlichung spielt hierfür keine Rolle.

Im sehr unwahrscheinlichen Fall der Ablehnung der Verlängerung bleibt die Ausnahme auch noch mindestens 12 Monate gültig.

Die Ausnahme bleibt weiterhin gültig, da der VDMA und zwei weitere Verbände einen Antrag auf Verlängerung der Ausnahme gestellt haben.

Seit Mitte 2018 gibt es auch auf der Internetseite zur RoHS-Richtlinie der EU Kommission eine Übersichtsdatei, die die weitere Gültigkeit der Ausnahme 4f bis zur endgültigen Entscheidung dokumentiert.

Diese ist zu finden unter folgender Seite

http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm

Siehe Link im Text der Seite: "A table providing an overview of Annex III and IV exemptions, including their validity status and submitted exemption requests, is available here."

http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/pdf/Exemptions list - validity and rolling plan_18May 18_public.xlsx

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